Der Kampf um die Meinungsfreiheit

Seit Juni gehen in Hongkong immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren für mehr Demokratie. Es kommt regelmäßig zu schweren Ausschreitungen, die Polizei geht mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Proteste vor. Am 1. Oktober, dem 70. Jahrestag der Volksrepublik China, wurde ein Demonstrant durch einen Schuss mit scharfer Munition schwer verletzt.

Seit Wochen eskaliert die Situation, Polizei und Demonstranten gehen immer gewaltsamer vor. Die Polizei setzt gegen die Demonstranten Tränengas ein. Am 8. November stirbt ein 22-Jähriger, als er während eines Polizeieinsatzes von einem Gebäude fällt. Einige Tage später schießt ein Polizist einem Demonstranten aus nächster Nähe mit scharfer Munition in die Brust. Mitte November besetzen einige Hundert Demonstranten den Campus der Polytechnischen Universität und verteidigen das Gelände mit Barrikaden und Molotowcocktails. Die Polizei reagiert mit Tränengas und gewaltsamen Festnahmen. Die Demonstranten und Demonstrantinnen können dem Starken Druck der Polizei nicht standhalten und müssen aus Kraftlosigkeit oder anderen Gründen die Universität verlassen. Sie werden dann von der Polizei festgenommen oder die Polizei nimmt ihre Personalien auf.

Ursprünglicher Auslöser für die Demonstrationen war ein von der Regierung geplantes Gesetz zur Auslieferung an China. Dieses wurde zwischenzeitlich zurückgenommen. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer Demokratiebewegung entwickelt.

Joshua Wong ist der bekannteste Aktivist der Bewegung. Ende August wurde der 22-Jährige festgenommen, anschließend gegen eine Kaution wieder freigelassen.

Die chinesische Regierung hat als Reaktion auf die Proteste Truppen an die Grenze Hongkongs geschickt. Medienberichten zufolge sollen zwischen 10.000 und 12.000 Soldaten in der Sonderverwaltungszone stationiert sein.

Hongkong wird als eigenes Territorium autonom geführt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt genießen politische Freiheiten, die es in der Volksrepublik China nicht gibt. Die Demonstranten und Demonstrantinnen fürchten, dass die Regierung in Peking die Freiheiten Hongkongs beschränkt. Das umstrittene Auslieferungsgesetz wurde vorläufig gestoppt und die Regierungschefin Carrie Lam entschuldigte sich für die Pläne bei der Bevölkerung.

von Nicolas Kunz